Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Stornierungsbedingungen
QUIN Technologies GmbH www.getquin.com einschließlich aller Subdomains und Aliase.
QUIN Technologies GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der QUIN Technologies GmbH mit Sitz in Berlin ("getquin", "wir", "Betreiber") regeln die Nutzung der getquin-App ("App") und der getquin-Website, die über www.getquin.com ("Website") erreichbar ist, und gelten für alle Verträge zwischen uns einerseits und Ihnen ("Kunde", "Sie") andererseits.
Soweit in diesen AGB Bezeichnungen für Berufe, Gruppen oder Personen verwendet werden, verzichten wir im Interesse der besseren Lesbarkeit darauf, neben der generischen maskulinen Form auch andere Sprachformen aufzuführen. Alle Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Letzte Aktualisierung: 30 Juni 2023
Index
Index
§ 1 Vertragspartei § 2 Anwendungsbereich § 3 Vertragsgegenstand § 4 Vertragsabschluss § 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers § 6 Dauer des Vertrages § 7 Entgelte und Kosten § 8 Abonnements § 9 Änderung von Gebühren und Leistungen § 10 Stornierung von Dienstleistungen § 11 Zahlungsbedingungen § 12 DMCA-Richtlinie § 13 Elektronische Kommunikation § 14 Widerrufsrecht § 15 Haftungsausschluss § 16 Verbot der Abtretung und Verpfändung § 17 Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht § 18 Salvatorische Klausel
§ 1 Vertragspartei
Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden (registrierter Nutzer der Website, siehe § 3 dieser AGB) und der:
QUIN Technologies GmbH vertreten durch: Christian Rokitta und Raphael Steil Anschrift: Oranienburger Str. 91, 10178 Berlin Handelsregister: Charlottenburg Handelsregisternummer: HRB 217297 B Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE330970071
im Folgenden "Betreiber" genannt.
§ 2 Anwendungsbereich
2.1 Diese AGB regeln den Erwerb von Dienstleistungen über die Online-Plattform des Betreibers (www. getquin.com einschließlich aller Subdomains und Aliase).
2.2 Diese Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Services, die auf getquin.com und allen Subdomains und Aliasen (einschließlich der mobilen App "QUIN") angeboten werden. Wann immer getquin.com oder Dienstleistungen in diesen Bedingungen beschrieben werden, gilt dies auch für getquin.com einschließlich aller Subdomains und Aliase.
2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.4 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund erforderlich wird. Ein solcher zwingender Grund kann z.B. aus zwingenden betrieblichen Gründen oder in Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung liegen oder wenn lediglich neue Leistungen des Anbieters (z.B. die Erweiterung des Serviceangebots) eingeführt werden. Der Betreiber wird dem Kunden die geänderten Bedingungen vor ihrem Inkrafttreten in Textform übermitteln und dabei auf die neuen Regelungen und das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig wird der Betreiber dem Kunden eine Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um zu erklären, ob er die geänderten AGB für die weitere Nutzung der Dienste akzeptiert. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Nachricht in Textform. Erklärt sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge, d.h. auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, wird der Betreiber den Kunden zu Beginn der Frist gesondert hinweisen. Dies gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien, mit Ausnahme von reinen Erweiterungen des Leistungsangebots des Betreibers.
§ 3 Vertragsgegenstand
3.1 getquin.com ist eine vom Betreiber geschaffene und betriebene Online-Plattform, die über einen Webbrowser oder eine mobile Anwendung (App), zusammen die "Anwendungen" genannt, zugänglich ist und auf der sich registrierte Kunden Wertpapierportfolios verbinden können und die dazugehörigen Informationen einsehen können. Zu den weiteren Diensten, die der Betreiber registrierten Kunden anbietet, gehören eine Wertpapierdatenbank, in der Kunden nach bestimmten Wertpapieren suchen und Informationen zu diesen finden können, sowie eine Social-Media-Funktion, über die registrierte Kunden miteinander kommunizieren (über unseren Social-Media-Feed) und einander folgen können (über ihre jeweiligen sozialen Profile).
Einzelheiten zu dem jeweiligen Angebot entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung auf der Angebotsseite (www.getquin.com).
3.2 Die Verbindung von Portfolios ist rein optional und die Finanzinformationen werden von den jeweiligen verbundenen Konten gespiegelt. Das bedeutet, dass der Betreiber keine Finanztransaktionen für oder im Namen der registrierten Kunden durchführt und auch keine echten Finanztransaktionen durchgeführt werden können; stattdessen dient die Software der Veranschaulichung, um es den Kunden zu erleichtern, ihr Vermögen unabhängig zu betrachten.
3.3 Der Betreiber nutzt externe Datenquellen als Grundlage für einige der angebotenen Dienste. Diese Daten werden teilweise ohne vorherige Prüfung in die Systeme des Betreibers übertragen. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, Daten nachträglich zu korrigieren.
3.4 Der Betreiber wird sich bemühen, die Dienste möglichst ganzjährig und uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon kann es zu Zeiten eingeschränkter Verfügbarkeit kommen, insbesondere wenn Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Verbesserungen oder Aktualisierungen von Versionen der Dienste erforderlich sind und diese der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienste des Betreibers dienen (z.B. Wartungsarbeiten). Der Betreiber ist berechtigt, solche Maßnahmen im erforderlichen Umfang zu ergreifen und den Nutzungsumfang zu angemessenen Zeiten auf ein zumutbares Maß zu beschränken.
3.5 Der Betreiber bietet Dienste an, die sowohl kostenlos als auch zahlungspflichtig sind. Welche Funktionen gegen Bezahlung angeboten werden, wird im Folgenden als "bezahlte Mitgliedschaft" bezeichnet.
3.6 getquin.com behält sich das Recht vor, den Service jederzeit auszusetzen, einzuschränken oder zu ändern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund sich möglicherweise ändernder gesetzlicher, regulatorischer oder sonstiger aufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen.
3.7 Im Falle der Einstellung der Dienste endet der Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung. Wenn die monatlichen Gebühren für den Dienstmonat der Einstellung bereits für diesen Monat eingezogen worden sind, werden diese auf die bei der Anmeldung angegebene Zahlungsmethode zurückerstattet.
3.8 Die App sowie die Webseite und jegliche damit verbunden Subdomains sind durch Rechte des Geistigen Eigentums, wie z.B. das Urheberrecht und das Markenrecht geschützt. Diese Rechte stehen im Verhältnis zu den Kunden ausschließlich uns zu.
§ 4 Vertragsabschluss
4.1 Um die Leistungen auf getquin.com nutzen zu können, ist eine Registrierung auf der Online-Plattform erforderlich. Durch Anklicken des Buttons "Registrieren" nach Durchlaufen des Registrierungsprozesses und ggf. Eingabe der Zahlungsdaten gibt der Kunde ein Angebot ab, das mit einer Willkommens-E-Mail des Betreibers angenommen wird. Dieser Vertrag berechtigt den Kunden zur Nutzung von getquin.com und zum Zugang zu den in der Mitgliedschaft enthaltenen Leistungen zum Zeitpunkt der Mitgliedschaft (nachfolgend "Vertrag" genannt). Der Umfang der Leistungen ist je nach Mitgliedschaft begrenzt (siehe auch Ziffer 9).
4.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr. Die vorliegenden Angebote stellen in diesem Zusammenhang eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, die der Betreiber annehmen kann.
4.3 Die Registrierung auf getquin.com und die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen gestattet. Mit der Registrierung im Namen einer juristischen Person versichert eine natürliche Person gleichzeitig, dass sie persönlich zur Vertretung der juristischen Person berechtigt ist. Der Betreiber behält sich daher vor, vor der Genehmigung der Nutzung einen geeigneten Nachweis einzuholen.
4.4 Der Kunde muss bei der Registrierung seines Benutzerkontos seine E-Mail-Adresse und ein persönliches Passwort angeben. Die persönlichen Daten des Kunden können im Profilbereich der Dienste bearbeitet werden. Die gespeicherten Daten werden in für den Kunden erstellten Berichten verwendet. Das Angebot getquin.com richtet sich nur an Kunden, denen die Nutzung gesetzlich erlaubt ist. Der Betreiber behält sich daher das Recht vor, Nutzer ohne Vorankündigung von der Nutzung der Dienste auszuschließen, auch rückwirkend oder bei Änderungen der im Profil gespeicherten Daten aufgrund von Angaben zum Wohnsitz, zur Staatsangehörigkeit oder aus sonstigen regulatorischen oder aufsichtsrechtlichen Gründen.
4.5 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm dem Betreiber zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind. Juristische Personen haften für ihre Organe sowie Vertreter und Mitarbeiter. Die Angabe falscher oder unvollständiger Daten berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber über künftige Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. Dies gilt sowohl für die bei der Registrierung angegebenen Daten als auch für die Daten des Nutzerprofils.
4.7 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung der Dienste von getquin.com vor der Registrierung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nach der Registration zu sperren.
4.8 Die kostenpflichtigen Dienste werden pro Nutzer abgerechnet. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft darf nur von einem einzigen Kunden genutzt werden. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, dürfen die Zugangsdaten jeweils nur einem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Sollte aus nachvollziehbaren Gründen ein Wechsel des mit der Nutzung der Mitgliedschaft beauftragten Mitarbeiters erfolgen, ist eine Übertragung der Zugangsdaten zulässig; der Kunde haftet dafür, dass nicht mehrere Personen einen Account parallel nutzen. Dies betrifft sowohl gleichzeitige Zugänge als auch parallele Zugänge. Darüber hinaus haftet der Kunde dafür, dass die in seinem Auftrag handelnden Personen die in diesem Dokument definierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Nutzung der Dienste einhalten. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Bereitstellung von Daten und die Vertraulichkeit der Zugangsdaten gelten entsprechend für diejenigen Personen, die die Dienste von getquin.com im Namen oder auf Rechnung einer juristischen Person nutzen.
4.9 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben (für juristische Personen gilt Ziffer 4.8 entsprechend. Juristische Personen im Sinne von Ziffer 4.8 sind keine "Dritten"). Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern, wenn es Anhaltspunkte für eine unberechtigte Nutzung durch Dritte gibt. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, Kunden bei Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Auffälligkeiten bei der Nutzung der Dienste, die den Verdacht einer unbefugten Nutzung durch Dritte begründen, fristlos von der Nutzung der Dienste auszuschließen.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Infrastruktur, die Funktionalität oder eine oder mehrere Funktionalitäten von getquin.com in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Jegliche Nutzung von Software Dritter und jegliche Extraktion oder externe Verarbeitung von Daten ist nicht gestattet.
5.2 Das Angebot des Betreibers richtet sich nicht an politisch exponierte Personen (PEP) im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG). Handelt es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person, ist daher der Abschluss eines Vertrages ebenso ausgeschlossen wie die Fortsetzung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses.
5.3 Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, aufgrund derer der Kunde als politisch exponierte Person (PEP) angesehen werden könnte, ist der Kunde verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber auf Anfrage (z.B. per E-Mail) unverzüglich Auskunft über seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und Geburtsdatum, zu erteilen.
5.5 Dem Nutzer ist es nicht gestattet und er erklärt sich damit einverstanden, keine vom Nutzer erstellten Inhalte auf den Diensten des Betreibers zu veröffentlichen, die (i) missbräuchlich, schikanös, verleumderisch, belästigend, schädlich, hasserfüllt, ungenau, verletzend, verleumderisch, anstößig, obszön, beleidigend, pornografisch, schockierend, bedrohlich, rechtswidrig, gewalttätig, vulgär sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen oder von einer vernünftigen Person so ausgelegt werden könnten; (ii) Bigotterie, Diskriminierung, Hass, Intoleranz, Rassismus oder Anstiftung zur Gewalt (einschließlich Selbstmord), in jedem der Punkte (i) und (ii) dieses Abschnitts, wie es der Betreiber nach eigenem und freiem Ermessen bestimmen kann (zusammenfassend als "anstößiger Inhalt" bezeichnet). Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, die Dienste des Betreibers nicht für illegale oder ungesetzliche Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht, um andere Nutzer zu stalken oder andere Nutzer zu ermutigen, sich selbst oder anderen Personen Schaden zuzufügen. Sollten Sie auf beanstandbare Inhalte in den Diensten des Betreibers stoßen, senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an [email protected] oder informieren Sie den Betreiber über die auf der Website des Betreibers angebotenen Funktionen. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit bietet, beanstandbare Inhalte aus Gefälligkeit zu melden, und dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, beanstandbare Inhalte auf dem Dienst des Betreibers, die der Nutzer dem Betreiber meldet, zu entfernen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Der Betreiber kann jedoch nach eigenem Ermessen alle Maßnahmen ergreifen, die er für notwendig und/oder angemessen hält, um gegen einen Nutzer vorzugehen, der beanstandbare Inhalte auf dem Dienst veröffentlicht, einschließlich der Verwarnung des Nutzers, der Aussetzung oder Kündigung des Benutzerkontos, der Entfernung aller auf dem Dienst des Betreibers veröffentlichten Nutzerinhalte des Nutzers und/oder der Anzeige des Nutzers bei den Strafverfolgungsbehörden, entweder direkt oder indirekt.
5.6 Der Nutzer behält Rechte an allen Inhalten, die er über die Dienste übermittelt, veröffentlicht oder anzeigt. Der Nutzer gewährt dem Betreiber in Bezug auf die – gemäß den Privatsphäre- bzw. App-Einstellungen des Nutzers – öffentlich geteilten Inhalte (z.B. Portfolios, Beiträge im Feed und andere Inhalte) eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz, diese Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verarbeitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten, um die Dienste bereitzustellen, zu fördern und zu verbessern. Der Nutzer erteilt dem Betreiber insofern die Erlaubnis, diese Inhalte verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen (z.B. zu Marketingzwecken). Die Lizenz endet, wenn der Nutzer seinen Vertrag mit dem Betreiber beendet. Der Betreiber verwendet Daten des Nutzers in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter https://www.getquin.com/de/privacy/) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 6 Dauer des Vertrages
6.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Kunden durch den Betreiber. Es handelt sich um einen Vertrag über Dauerleistungen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Wenn der Kunde den Vertrag nicht kündigt, verlängert er sich automatisch um einen weiteren Monat. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe 7.2), bleibt unberührt.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung und Teilnahme unrichtige oder unvollständige Angaben zu den angegebenen Daten gemacht hat oder wenn der Nutzer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und auch nach Aufforderung durch den Betreiber die Pflichtverletzung nicht unterlässt.
6.3 Soweit eine Kündigung durch den Betreiber erfolgt ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Nutzerkontos oder die Erstattung gezahlter Beiträge.
§ 7 Entgelte und Kosten
7.1 Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden vom Betreiber ausdrücklich ausgewiesen. Die Kosten der jeweiligen Mitgliedschaften können unter www.getquin.com eingesehen werden.
§ 8 Abonnements
8.1 Inhaber eines getquin-Kontos können auf zwei Arten auf getquin zugreifen:
Kostenlose Version: Eingeschränkter Zugang zu Inhalten und Funktionen der App. Kostenpflichtiges Abonnement: Ein kostenpflichtiges Programm, das Zugang zu allen bestehenden Inhalten bietet, jedoch bietet das Abonnement Zugang zu zusätzlichen Funktionen über die kostenlose Version hinaus. Diese Funktionen können sich ändern und es können weitere Abonnement Pakete hinzugefügt oder entfernt werden. Der Nutzer kann ein Abonnent werden, indem er ein Abonnement für die Produkte in der App erwirbt. Bitte beachten Sie, dass, wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store oder unsere iPhone-Applikation kaufen, der Verkauf endgültig ist und wir keine Rückerstattung gewähren. Ihr Kauf unterliegt den geltenden Zahlungsrichtlinien von Apple, die unter Umständen ebenfalls keine Rückerstattung vorgesehen haben. Wenn Sie ein Abonnement über den Google Play Store erwerben, ist der Verkauf endgültig und wir gewähren keine Rückerstattungen. Ihr Kauf unterliegt den geltenden Zahlungsrichtlinien von Google, die unter Umständen ebenfalls keine Rückerstattung vorgesehen haben. Wenn Sie ein Abonnement über Stripe erwerben, ist der Verkauf endgültig und wir gewähren keine Rückerstattungen. Ihr Kauf unterliegt den geltenden Zahlungsrichtlinien von Stripe, die unter Umständen ebenfalls keine Rückerstattung vorgesehen haben.
8.2 getquin bietet monatliche und jährliche Abonnements an oder könnte dies in Zukunft tun. Für unsere Monats- und Jahresabonnemente entspricht ein Monat 30 Kalendertagen und ein Jahr 365 Kalendertagen.
8.3 Unser "Monatsabonnement" wird in monatlichen Raten bezahlt. Für jeden Monat, in dem Ihr Monatsabonnement aktiv ist, erkennen Sie an und stimmen zu, dass getquin berechtigt ist, die gleiche Kreditkarte, die für die ursprüngliche Abonnementgebühr verwendet wird, oder andere Zahlungsmethoden, wie in Abschnitt 12 ("Zahlungsbedingungen") dargelegt, in Höhe der dann aktuellen monatlichen Abonnement Gebühr zu belasten. Die monatlichen Gebühren für die Verlängerung des Abonnements werden bis zur Kündigung automatisch über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet. Sie müssen Ihr Abonnement kündigen, bevor es sich jeden Monat verlängert, um zu vermeiden, dass die Abonnementgebühr für den nächsten Monat über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet wird. Rückerstattungen können nicht für untermonatige Abonnement-Zeiträume geltend gemacht werden.
8.4 Unser “Jahresabonnement” wird durch eine einmalige Vorauszahlung mit automatischer jährlicher Erneuerung bezahlt. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass getquin berechtigt ist, die verwendete Zahlungsmethode für (i) die anfängliche Jahres Abonnementgebühr zu dem zum Zeitpunkt des Kaufs gesicherten Tarif und (ii) die Verlängerung Abonnementgebühr(en) zu dem zum Zeitpunkt einer solchen Verlängerung gültigen, nicht ermäßigten Tarif zu belasten. Sie müssen Ihr Abonnement kündigen, bevor es sich verlängert, um zu verhindern, dass die Gebühr für die Verlängerung des Abonnements über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet wird. Für einen unvollständigen Abonnement Zeitraum besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
8.5 Sie können automatische Verlängerungen Ihres Abonnements jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen kündigen. Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store oder unsere iPhone-Anwendung erworben haben, automatische Verlängerungen kündigen können, indem Sie in Ihren iTunes-Kontoeinstellungen die Option App-Abonnements verwalten auswählen und das Abonnement, das Sie ändern möchten, auswählen. Wenn Sie ein Abonnement über den Google Play-Store erworben haben, können Sie die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen unter Abonnements in der Google Play-App oder gemäß dem aktuellen von Google Play beschriebenen Verfahren kündigen. Wenn Sie ein Abonnement über einen Bundle-Abonnement-Partner erworben haben, können Sie es gemäß dem vom Bundle-Abonnement-Partner beschriebenen Verfahren kündigen.
8.6 Sie verpflichten sich, getquin unverzüglich über alle Änderungen der von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode zu informieren, solange noch Abonnements ausstehen. Sie sind für alle anfallenden Gebühren und Kosten, einschließlich der anfallenden Steuern und alle von Ihnen erworbenen Abonnements verantwortlich.
8.7 Im Laufe Ihrer Nutzung der Produkte können getquin und sein dritter Zahlungsdienstleister aktualisierte Kreditkarteninformationen von Ihrem Kreditkartenaussteller erhalten und umsetzen, um zu verhindern, dass Ihr Abonnement durch eine veraltete oder ungültige Karte unterbrochen wird. Die Weitergabe der aktualisierten Kreditkartendaten an getquin und den dritten Zahlungsdienstleister von getquin erfolgt nach alleiniger Entscheidung Ihres Kreditkartenherausgebers. Ihr Kreditkartenaussteller kann Ihnen das Recht einräumen, den Aktualisierungsdienst abzulehnen. Sollten Sie dies wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihren Kreditkartenaussteller.
8.8 Unsere Verpflichtung zur Bereitstellung der Produkte entsteht erst, wenn wir Ihre Bestellung entgegennehmen und Ihnen Ihren Kauf per E-Mail bestätigen. Wir bestätigen Ihre Bestellung und senden Ihnen eine E-Mail, um Ihren Zugang zu dem erworbenen Abonnement zu bestätigen. Bitte geben Sie bei jedem weiteren Schriftverkehr mit uns die Bestellnummer an. Preise in US-Dollar und Euro enthalten die lokalen Steuern. Alle Preise in Pfund Sterling enthalten die Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Sie erklären sich damit einverstanden, uns nicht für Bankgebühren verantwortlich zu machen, die aufgrund von Zahlungen auf Ihr Konto anfallen. Für den Fall, dass wir keine Zahlung über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode erhalten, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf unsere Aufforderung hin zu zahlen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass es Ihnen nicht gestattet ist, über getquin gekaufte Produkte zu gewerblichen Zwecken weiterzuverkaufen.
8.9 Die Löschung eines Nutzerkontos hat nicht zur Folge, dass ein abgeschlossenes Abonnements automatisch gekündigt wird.
§ 9 Änderung von Gebühren und Leistungen
9.1 Wir können jederzeit und von Zeit zu Zeit, nach unserem alleinigen Ermessen, die Gebühren und Funktionen ändern oder neue Gebühren und Funktionen in Bezug auf jedes der Produkte hinzufügen. Wir werden Sie im Voraus über eine solche Änderung informieren. Wenn Sie mit der Änderung nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Abonnement in Ihren Kontoeinstellungen kündigen.
§ 10 Stornierung von Dienstleistungen
10.1 Sie können jederzeit ein monatliches Abonnement kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweiligen Monats Zeitraums wirksam. Der monatliche Zeitraum beginnt mit dem Tag des Kaufs des Abonnements. Bitte nehmen Sie eine solche Kündigung in Ihren Kontoeinstellungen vor.
10.2 Sie können jederzeit ein jährliches Abonnement kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des jeweiligen jährlichen Zeitraums wirksam. Der jährliche Zeitraum beginnt mit dem Tag des Kaufs des Abonnements. Bitte nehmen Sie eine solche Kündigung in Ihren Kontoeinstellungen vor.
10.3 Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store oder unsere iPhone-Anwendung erworben haben, Ihr Abonnement kündigen können, indem Sie die automatische Verlängerung von bezahlten In-App-Abonnements stornieren, indem Sie in den Einstellungen Ihres iTunes-Kontos die Option App-Abonnements verwalten auswählen und das Abonnement auswählen, das Sie ändern möchten. Wenn Sie ein Abonnement über den Google Play Store erworben haben, können Sie die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen unter "Abonnements" in der Google Play-App oder gemäß dem aktuellen von Google Play beschriebenen Verfahren kündigen.
10.4 Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Produkte auszusetzen oder zu beenden, wenn Sie betrügerisch handeln oder eine Verpflichtung aus diesen Bedingungen verletzen. Eine solche Kündigung oder Aussetzung kann sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. Ein Verstoß gegen diese Bedingungen umfasst unter anderem das unbefugte Kopieren oder Herunterladen unserer Audio- oder Videoinhalte von den Produkten.
§ 11 Zahlungsbedingungen
11.1 Der Kunde hat nur die folgenden Zahlungsmöglichkeiten: über die im Apple iTunes Store hinterlegte Zahlungsmethode oder über die im Google Play Store hinterlegte Zahlungsmethode. Andere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden abgelehnt. Der Rechnungsbetrag wird vom Betreiber per Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden auf Grundlage der Einzugsermächtigung eingezogen. Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung erfolgt erst nach der Bestätigung des Abonnements. Der erste Monat des Dienstes beginnt direkt. Die Zahlung ist ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sich somit nach dem Kalender richtet, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
11.2 Kann eine Zahlung nicht geleistet werden, so gehen alle daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden. Dazu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbaren Gebühren, sofern der Kunde die anfallenden Gebühren vertreten hat.
11.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung für die Löschung von Benutzerkonten zu berechnen, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und er diesen Verstoß zu vertreten hat.
§ 12 DMCA-Richtlinie
12.1 getquin respektiert die Rechte am geistigen Eigentum anderer und erwartet von seinen Nutzern, dass sie dies ebenfalls tun. In Übereinstimmung mit dem Digital Millennium Copyright Act von 1998, dessen Wortlaut auf der Website des US Copyright Office unter https://www.copyright.gov/legislation/dmca.pdf zu finden ist, wird getquin unverzüglich auf Urheberrechtsverletzungen reagieren, die durch die Nutzung des getquin-Dienstes und/oder der getquin-Website (die "Website") begangen wurden, wenn solche Ansprüche dem designierten Urheberrechts Beauftragten von getquin gemeldet werden, der in der nachstehenden Muster Nachricht angegeben ist.
12.2 Wenn Sie Inhaber eines Urheberrechts sind, befugt sind, im Namen eines solchen zu handeln, oder befugt sind, im Rahmen eines ausschließlichen Rechts unter dem Urheberrecht zu handeln, melden Sie bitte angebliche Urheberrechtsverletzungen, die auf oder über die Website stattfinden, indem Sie die folgende DMCA-Meldung über angebliche Verletzungen ausfüllen und an den designierten Urheberrechtsbeauftragten von getquin senden. Nach Erhalt der unten beschriebenen Mitteilung wird getquin nach eigenem Ermessen alle Maßnahmen ergreifen, die es für angemessen hält, einschließlich der Entfernung der beanstandeten Inhalte von der Website.
§ 13 Elektronische Kommunikation
13.1 Die Kommunikation mit den Kunden erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Plattform des Betreibers oder per E-Mail. Dies gilt insbesondere für Dokumente im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste (z.B. Protokolle und Kontoauszüge).
13.2 Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Kommunikation einverstanden und verzichtet in diesem Zusammenhang auf den Versand von Dokumenten per Post.
13.3 Der Betreiber behält sich vor, Dokumente generell oder im Einzelfall auf dem Postweg zuzustellen, wenn eine postalische Zustellung aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist oder wird oder wenn der Betreiber dies unter Abwägung der Interessen des Kunden für angemessen hält.
13.4 Aus rechtlichen Gründen kann der Betreiber verpflichtet sein, Kundenkommunikation aufzuzeichnen und zu speichern.
§ 14 Widerrufsbelehrung Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich des Abschlusses des Rahmenvertrages zu.
Widerrufsrecht betreffend den Rahmenvertrag
Abschnitt 1 - Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Registration innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. (Der Widerruf von etwaigen kostenpflichtigen Inhalten fällt unter den "Abschnitt 3 - Widerrufsfolgen" sowie §8.1 der vorliegenden AGB.) Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einen dauerhaften Datenträger erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an: QUIN Technologies GmbH Oranienburger Str. 91, 10178 Berlin Deutschland E-Mail-Adresse: [email protected]
Abschnitt 2 - Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen
Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
-
die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
-
die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
-
die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
-
die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
-
den Gesamtpreis der Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
-
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
-
eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises;
-
Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
-
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357 BGB);
-
die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
-
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
-
eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
-
die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
-
den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.
Abschnitt 3 - Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht für gekaufte Inhalte erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 15 Haftungsausschluss
15.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Gründen etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn der Kunde Schadensersatzansprüche gegen diese geltend macht. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wenn der Betreiber diese zu vertreten hat, oder wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Begrenzung gilt ferner nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
15.2 Der Kunde haftet für die Verletzung von Rechten Dritter sowie für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung der Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder Auflagen ergeben.
15.3 Der Betreiber ist bestrebt, die höchste Qualität der auf getquin.com angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der Informationen, Zuteilungen, Kurse, Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten und sonstigen zugänglichen Inhalte im Rahmen der auf getquin.com angebotenen Dienstleistungen.
15.4 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für finanzielle Schäden jeglicher Art, die dem Nutzer durch die Nutzung der von getquin.com dargestellten Dienstleistungen in seinem realen Bankportfolio entstehen.
15.5 Der Betreiber speichert die Daten der Kunden mit der größtmöglichen Sorgfalt. Dennoch kann ein teilweiser oder vollständiger Verlust von Daten eines Kunden, sowohl in Bezug auf persönliche Daten als auch auf Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste, nicht vollständig ausgeschlossen werden. Eine Haftung des Betreibers für Datenverluste jeglicher Art ist ausgeschlossen. Der Betreiber empfiehlt den Nutzern daher, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
15.6 Der Betreiber ist gemäß § 7 Abs.1 TMG (Telemediengesetz) für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Betreiber jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
15.7 Das Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss haben. Deshalb kann der Betreiber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§ 16 Verbot der Abtretung und Verpfändung
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen die Betreiberin dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nach. Die Betreiberin behält sich vor, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, soweit dies nach den jeweils geltenden Datenschutzrichtlinien zulässig ist. Die Betreiberin wird den Nutzer hierüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
§ 17 Sprache, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst. Die weitere Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt in deutscher Sprache. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als nicht gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die nicht Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz des Betreibers.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist von den Parteien einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Im Falle von Regelungslücken gilt die vorstehende Regelung entsprechend.